Präambel

Die ConfigCar GmbH (im Folgenden: CONNAPPTED) stellt für Geschäftspartner (im Folgenden: Partner) Waren und Dienstleistungen im Internet zur Verfügung. Waren können hierbei mobile Endgeräte, Scanner, Label-Drucker und andere Waren aus dem IT-Bereich sein. Dienstleistungen hingegen beziehen sich auf Software und Software as a Service (SaaS) Dienste. Bestimmte von CONNAPPTED ausgewählte Dienste und Produkte werden sowohl zum Download als auch zum Versand angeboten.

Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines

Alle Leistungen, die seitens CONNAPPTED für den Partner erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen CONNAPPTED und dem Partner schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

Zum Vertragsschluss mit CONNAPPTED sind Unternehmen oder solche unternehmerisch tätige Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

a) Die Angebote von CONNAPPTED sind eine unverbindliche Aufforderung an den Partner, Dienstleistungen und/oder Waren zu bestellen.

b) Der Partner gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren oder Dienstleistungen von CONNAPPTED bestellt.

c) CONNAPPTED ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt auf elektronischem Wege (E-Mail). Nach fruchtlosem Ablauf der 7-Tages-Frist, gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Technische Voraussetzungen

Der Partner hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang (z.B. Internet) sowie die Verwendung der Dienstleistungen und/oder Waren gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Partners, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

4. Kundenbetreuung

In der Regel bietet CONNAPPTED allen Partnern und Kunden bei technischen Problemen freiwillig eine Kundenbetreuung in der Zeit von montags bis freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr an. Hierfür stellt CONNAPPTED die E-Mail-Adresse digital@connappted.eu zur Verfügung. Einen rechtlichen Anspruch auf Kundenbetreuung hat der Partner nicht.

5. Regelungen für Software as a Service Dienste (SaaS)

5.1 Monatliche SaaS Dienste sind gekennzeichnet. Sofern ein Produkt nicht ausdrücklich als monatlicher Dienst gekennzeichnet ist, handelt es sich nicht um ein Abonnement, sondern um eine einmalige Bestellung.

5.2 Ist eine Mindestvertragslaufzeit für SaaS Dienste (z. B. Click & Collect) vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jährlich um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit gegenüber CONNAPPTED gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform und kann unter Angabe der Kundennummer (Beispiel: CC-CONN-B2B-123456) wie folgt erklärt werden:

per Mail an digital@connappted.eu
per Post an: ConfigCar GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm
Betreff: Kündigung CONNAPPTED sowie Kundennummer

Relevant für das Einhalten der Kündigungsfrist ist das Eingangsdatum bei CONNAPPTED.

5.3 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5.4 Nach Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit stehen dem Partner die SaaS Dienste nicht mehr zur Verfügung. Der Zugriff auf abgewickelte Bestellungen und Rechnungen bleibt dem Partner für weitere 6 Wochen möglich. Zu Werbezwecken wird der Partner auch nach Vertragsende im sogenannten Store Finder (Ladenfinder) von CONNAPPTED abgebildet.

6. Ergänzende Regelungen für den Kauf und die Lieferungen von Hardware

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Partner angegebene Lieferadresse.

6.2 Alle Waren werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.

6.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie der Europäischen Union. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7 Werktage in Deutschland und maximal 14 Tage innerhalb der Europäischen Union. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.

6.4 Falls CONNAPPTED ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von CONNAPPTED seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist CONNAPPTED dem Partner gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Partner unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Partner unverzüglich erstattet. Ggf. wird dem Partner ein Alternativprodukt mit vergleichbaren Leistungen angeboten. Die gesetzlichen Ansprüche des Partners bleiben unberührt.

6.5 Soweit eine Lieferung per postalischem Versand an den Partner nicht möglich ist, weil dieser eine falsche Lieferadresse angegeben hat oder weil er unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht mehr anzutreffen ist, trägt der Partner die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.6 Bei Lieferungsverzögerungen, wie z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von CONNAPPTED nicht zu vertretende Ereignisse, sind Schadensersatzansprüche gegen CONNAPPTED ausgeschlossen.

7. Verpackungs- und Versandkosten

7.1 Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert zu den Endpreisen für SaaS Dienste berechnet.

7.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet CONNAPPTED eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale entsprechend der nachfolgenden Darstellung:

7.3 Für Lieferungen innerhalb Europas berechnet CONNAPPTED eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale entsprechend der nachfolgenden Darstellung:

7.4 Auf Wunsch des Partners können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Partner. Diese sind gesondert zu vereinbaren.

8. Preise und Zahlungen

8.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

8.2 Partner, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU- Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen USt-ID eine Umsatzsteuerbefreite Rechnung. Der Partner ist für die korrekte Angabe und Eingabe der USt-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen USt-ID ist der Partner für alle daraus resultierenden Schäden, insbesondere steuerrechtliche Haftungsansprüche, haftbar.

8.3 Die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen erfolgt via SEPA-Lastschriftmandat oder unter Verwendung einer Kreditkarte.

8.4 Alle Zahlungen sind sofort fällig.

8.5 Es tritt Verzug ein, soweit eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Partner ohne Rechtsgrund storniert wird.

8.6 Gerät der Partner mit der Zahlung in Verzug, so ist CONNAPPTED berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten p. a. geltend zu machen. Das Recht von CONNAPPTED, weitergehende Schadensersatzansprüche (insbesondere auch entstandene Mahn- und Bearbeitungsgebühren) geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

8.7 Bei wiederholtem Zahlungsverzug hat CONNAPPTED das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren und Dienstleistungen Eigentum von CONNAPPTED.

9.2 Vor Eigentumsübertragung ist jede Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren, ohne ausdrückliche Einwilligung von CONNAPPTED, unzulässig.

9.3 Der Partner verzichtet hiermit ausdrücklich auf etwaige Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte.

10. Gewährleistung bei Warenkäufen

10.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Partners gegen CONNAPPTED richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Der Partner verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend CONNAPPTED darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Partner zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, CONNAPPTED sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Partner, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

10.3 Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Partner durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 CONNAPPTED haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CONNAPPTED ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet CONNAPPTED in demselben Umfang.

11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

11.3 Die Datenkommunikation über das Internet oder Mobilfunknetz kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. CONNAPPTED haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Online-Dienste.

11.4 Durch die von CONNAPPTED zur Verfügung gestellten SaaS Dienste erhält der Partner wiederum die Möglichkeit Verträge mit Dritten (nachfolgend: Endkunden) zu vereinbaren. Diese Verträge werden durch Bestellungen des Endkunden für Dienstleistungen oder Waren ausgelöst. Von etwaigen Störungen oder Pflichtverletzungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem jeweiligen Endkunden, stellt der Partner CONNAPPTED vollumfänglich von allen Ansprüchen frei. Für den Fall, dass der Endkunde Bestellungen bzw. Dienstleistungen gegenüber dem Partner storniert bzw. rückabwickelt, erhält CONNAPPTED jeweils (für jede Bestellung bzw. Dienstleistung) eine gesondert vereinbarte Aufwandsentschädigung.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.

Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Partners kann es notwendig werden auf Datensätze des Partners zuzugreifen. Der Zugriff kann z.B. über ein Webmeeting erfolgen oder per Datenbankzugriff. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden CONNAPPTED und der Partner die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.

CONNAPPTED weist den Partner gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Partners gespeichert werden.

13. Urheberrecht

13.1 Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte der Partner trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, ist CONNAPPTED unverzüglich ein entsprechender Hinweis zu erstatten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird CONNAPPTED derartige Inhalte umgehend entfernen.

13.2 Stellte der Partner CONNAPPTED Bild- oder Textmaterial zur Verfügung, so hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verwendung durch CONNAPPTED keine Urheberrechte entgegenstehen. Dies können z. B. Bilddateien zur Verwendung im CONNAPPTED Onlinestore sein.

14. Inhalte und Links auf unseren Seiten

14.1 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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15. Gerichtsstand

15.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz von CONNAPPTED (ConfigCar GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm) in Ulm.

15.2 Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

16. Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CONNAPPTED anerkannt.